Allgemeine Geschäftsbedingungen der MaksimXTrade GmbH
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
1.1 Anwendungsbereich der AGB
1.2 Vertragsarten und Geltung für Kunden
1.3 Vertragsschlussformen und Bindungswirkung
1.4 Änderungen und Mitteilungspflichten
1.5 Zusätzliche Vorschriften für Kunden ausserhalb der Schweiz
1.6 Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
1.7 Teilnichtigkeit und salvatorische Klausel
2. Vertragsabschluss
2.1 Einladung zur Bestellung (invitatio ad offerendum)
2.2 Bestellvorgang und Annahme im Onlineshop
2.3 Vertragsabschluss über Aussendienstmitarbeiter
2.4 Verbindlichkeit von Rabatten und Sonderkonditionen
2.5 Annahmefrist und Rücktrittsrecht der Firma
2.6 Gründe für Vertragsablehnung oder Rücktritt
2.7 Speicherung der Vertragsdaten
2.8 Datenschutz beim Vertragsabschluss
3. Preise
3.1 Währungsangabe und Mehrwertsteuer
3.2 Preisänderungen und Gültigkeit
3.3 Preisfehler und Irrtümer
3.4 Zusatzkosten für Versand und Bearbeitung
3.5 Währungsumrechnung für internationale Bestellungen
3.6 Sonderangebote und Rabatte
3.7 Preisbindung nach Vertragsabschluss
3.8 Datenschutz im Zusammenhang mit Preisinformationen
4. Bezahlung
4.1 Verfügbare Zahlungsmethoden
4.2 Fälligkeit und Verzug
4.3 Vorauskasse und Vertragsstornierung
4.4 Sicherheit und Datenschutz bei Zahlungsabwicklungen
4.5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
4.6 Zahlung bei Aussendienstverkäufen
5. Pflichten der Firma (Lieferung und Service)
5.1 Lieferfristen und Verfügbarkeit
5.2 Versand und Logistikpartner
5.3 Eigentumsvorbehalt und Zahlungsverzug
5.4 Höhere Gewalt und Lieferverzögerungen
5.5 Annahmeverweigerung durch den Kunden
5.6 Haftung für Lieferverzögerungen
6. Rücksendungen, Widerrufsrecht und Erstattungsbedingungen
6.1 Allgemeine Bestimmungen zur Rückgabe
6.2 Ausschluss des Rückgaberechts
6.3 Rücksendekosten und Versandabwicklung
6.4 Erstattungen
6.5 Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C)
6.6 Sonderbestimmungen für digitale Produkte und Dienstleistungen
6.7 Sonderregelung für B2B-Kunden
7. Gewährleistung & Garantiebedingungen
7.1 Gesetzliche Gewährleistung
7.2 Rechte des Kunden bei Mängeln
7.3 Ausschluss der Gewährleistung
7.4 Garantiebedingungen (falls zutreffend)
7.5 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
7.6 Haftungsausschluss für Mangelfolgeschäden
8. Haftung
8.1 Allgemeine Haftungsbeschränkung
8.2 Haftungsgrenze für direkte Schäden
8.3 Ausschluss von Folgeschäden und entgangenem Gewinn
8.4 Haftung für höhere Gewalt
8.5 Haftung für Drittanbieter und externe Logistikpartner
8.6 Haftungsausschluss für technische Störungen
8.7 Haftung bei Vertragsänderungen durch gesetzliche Vorgaben
9. Produkthaftung für Tierprodukte
9.1 Haftungsbeschränkung für die Verwendung von Tierprodukten
9.2 Ausschluss von Hypothesen und nicht belegten Gesundheitswirkungen
9.3 Haftung im Falle eines nachgewiesenen Produktmangels
9.4 Keine Haftung bei Kombination mit anderen Produkten oder Medikamenten
9.5 Verpflichtung zur Einhaltung von Lagerungs- und Haltbarkeitsvorgaben
9.6 Einhaltung gesetzlicher Standards für Tierprodukte
9.7 Einschränkung der Haftungsausschlüsse bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
10. Produktrückrufe & behördliche Anordnungen
10.1 Verpflichtung zur Rückgabe bei Produktrückrufen
10.2 Erstattungsmodalitäten bei Rückrufen
10.3 Ausschluss von Folgeschäden durch Rückrufe
10.4 Fristen zur Rückgabe und Anspruchsverlust
11. Haftung für Werbeaussagen & Empfehlungen
11.1 Keine rechtsverbindlichen Zusicherungen oder Garantien
11.2 Individuelle Verträglichkeit & Eigenverantwortung des Kunden
11.3 Wissenschaftliche Grundlage von Werbeaussagen
11.4 Haftungsausschluss für fehlerhafte Anwendung, Lagerung und Kombination mit anderen Produkten
11.5 Haftungsausschluss für Werbematerialien und Produktkommunikation
11.6 Gesetzliche Konformität & behördliche Auflagen
12. Ausschluss für höhere Gewalt
12.1 Definition und Anwendungsbereich
12.2 Rechtsfolgen und Auswirkungen auf vertragliche Verpflichtungen
12.3 Rücktrittsrecht bei andauernder höherer Gewalt
12.4 Verjährung von Schadenersatzansprüchen
12.5 Verpflichtung zur Schadensminderung
13. Haftung bei Direktlieferungen durch Aussendienstmitarbeiter
13.1 Haftungsausschluss für Schäden durch den Kunden
13.2 Verpflichtung zur Prüfung bei Übergabe
13.3 Rügepflicht für Geschäftskunden (B2B)
14. Immaterialgüterrechte
14.1 Schutz von Urheberrechten, Marken und Patenten
14.2 Verbot der unautorisierten Nutzung geschützter Inhalte
14.3 Freistellung bei Schutzrechtsverletzungen durch Kunden
14.4 Massnahmen zur Durchsetzung der Schutzrechte
15. Datenschutz
15.1 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
15.2 Zweck der Datenverarbeitung
15.3 Informationspflichten bei Datenschutzverstössen
15.4 Schutzmassnahmen zur Datensicherheit
15.5 Rechte der Kunden auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
16. Änderungen der AGB
16.1 Recht zur Anpassung der AGB
16.2 Mitteilungspflicht und Widerspruchsrecht für B2B-Kunden
16.3 Besondere Schutzbestimmungen für Verbraucher (B2C), insbesondere in der EU
16.4 Geltung für bestehende Vertragsverhältnisse
16.5 Fortgeltung der AGB und Ersetzung unwirksamer Bestimmungen
17. Priorität
17.1 Vorrang dieser AGB vor früheren Vereinbarungen
17.2 Vorrang individueller Vertragsabreden vor diesen AGB
18. Salvatorische Klausel
18.1 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen und deren Ersatz
18.2 Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Vorgaben
19. Vertraulichkeit
19.1 Grundsatz der Vertraulichkeit
19.2 Begriff der Vertraulichkeit
19.3 Dauer der Vertraulichkeitsverpflichtung
19.4 Sanktionen bei Verstössen
20. Agenten und Vertriebspartner
20.1 Unabhängigkeit der Agenten und Vertriebspartner
20.2 Haftungsausschluss für Handlungen Dritter
20.3 Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Vertriebspartnern
20.4 Schutz der Geschäftsinteressen der Firma
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
21.1 Geltendes Recht
21.2 Gerichtsstand
21.3 Regelung für Verbraucher (B2C) und Unternehmen (B2B)
21.4 Zwingende gesetzliche Bestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MaksimXTrade GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der MaksimXTrade GmbH (nachfolgend „Firma“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunden“). Sie finden Anwendung auf sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Dienstleistungen der Firma, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
1.2 Vertragspartner und Anwendungsbereich
Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (B2C) als auch für Unternehmen (B2B).
Verbraucher (B2C) sind natürliche Personen, die Verträge zu privaten Zwecken abschliessen und nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Unternehmen (B2B) sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Für Verbraucher und Unternehmen gelten unterschiedliche vertragliche Regelungen, insbesondere im Hinblick auf Widerrufsrechte, Gewährleistung und Haftungsfragen. Bestimmungen, die ausschliesslich für Verbraucher gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.
1.3 Anwendungsbereich nach Vertragsart
Diese AGB finden Anwendung auf folgende Vertragsarten:
- Käufe über den Onlineshop der Firma,
- Bestellungen durch Wiederverkäufer und Grosshandelskunden,
- Verkäufe durch Aussendienstmitarbeiter im direkten B2B-Geschäft,
- Individuelle Verträge, die schriftlich oder per E-Mail abgeschlossen werden.
1.4 Vertragsgültigkeit und Änderungen
Diese AGB sind für alle Kunden verbindlich, unabhängig davon, ob der Vertrag elektronisch, schriftlich oder durch persönliche Annahme eines Angebots im Aussendienstgeschäft zustande kommt. Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Version dieser AGB.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein schriftlicher Widerspruch, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Für bereits bestehende Verträge bleibt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Version massgeblich, es sei denn, die Änderungen sind für den Kunden vorteilhafter oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
1.5 Besondere Regelungen für internationale Kunden
Für Kunden mit Sitz ausserhalb der Schweiz gelten zusätzlich die jeweiligen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ihres Landes.
- Verbraucher mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat geniessen die besonderen Schutzrechte der EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU, soweit diese anwendbar sind.
- In Bezug auf Datenschutz und Datenverarbeitung verarbeitet die Firma personenbezogene Daten gemäss den geltenden Vorschriften, insbesondere dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) sowie, sofern anwendbar, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Detaillierte Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung der Firma geregelt.
1.6 Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
1.7 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Vertragsangebot und Annahme
Die Darstellung von Produkten und Preisen im Onlineshop oder in anderen Verkaufsunterlagen der Firma stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
Eine Bestellung über den Onlineshop stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er den Bestellprozess vollständig durchläuft und auf den Bestätigungs-Button klickt.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung des Bestelleingangs, die jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch die Firma oder durch die Versandbestätigung der Ware zustande.
2.2 Vertragsabschluss durch Aussendienstmitarbeiter
Bei Verkäufen über Aussendienstmitarbeiter kommt der Vertrag erst mit der schriftlichen oder elektronischen Annahme der Bestellung durch die Firma zustande. Eine mündliche Zusage oder die Übergabe von Unterlagen allein stellt keine verbindliche Vertragsannahme dar.
Jegliche Vereinbarungen, die durch Aussendienstmitarbeiter getroffen werden, sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Kunden schriftlich bestätigt, von der Geschäftsleitung geprüft und ausdrücklich genehmigt wurden. Mündliche Nebenabreden oder informelle Angebote sind ausgeschlossen und entfalten keine Rechtswirkung.
2.3 Sondervereinbarungen, Rabatte und Zahlungsfristen
Jegliche Rabatte, abweichende Zahlungsfristen oder individuellen Vertragsbedingungen, die durch einen Aussendienstmitarbeiter angeboten werden, sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von der Geschäftsleitung der Firma bestätigt wurden. Ohne eine solche Bestätigung sind derartige Vereinbarungen für die Firma unverbindlich. Verträge über den Aussendienst unterliegen ausschliesslich den in diesen AGB festgelegten Bestimmungen.
2.4 Bestellbestätigung und Vertragsannahme durch die Firma
Die Firma verpflichtet sich, Bestellungen im Onlineshop innerhalb von drei Werktagen zu bestätigen oder abzulehnen. Für individuelle Verträge, Grosshandelsbestellungen oder Sondervereinbarungen kann die Annahmefrist abweichen und wird individuell vereinbart.
Falls ein Produkt nicht lieferbar ist oder ein offensichtlicher Preis- oder Beschreibungsfehler vorliegt, ist die Firma berechtigt, die Bestellung vor der Annahme abzulehnen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall innerhalb von fünf Werktagen vollständig zurückerstattet.
2.5 Rücktrittsrecht der Firma bei besonderen Umständen
Die Firma behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
- Zahlungsunfähigkeit des Kunden besteht oder Anzeichen für Betrug vorliegen,
- Missbrauch oder Verdacht auf missbräuchliche Nutzung der Website oder der angebotenen Dienstleistungen besteht,
- der Kunde gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verstösst.
Falls die Firma nach Vertragsschluss von einem Rücktrittsgrund erfährt, wird der Kunde umgehend benachrichtigt und bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb der genannten Frist vollständig erstattet.
2.6 Speicherung von Vertragsdaten und AGB-Zugang
Die Firma speichert die Vertragsdaten und übermittelt diese dem Kunden in der Bestellbestätigung. Kunden können die aktuellen AGB jederzeit auf der Website der Firma abrufen. Änderungen an den AGB werden gemäss Abschnitt 1.4 Vertragsgültigkeit und Änderungen mitgeteilt.
2.7 Datenschutz und Vertragsabwicklung
Die Firma verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrags in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung. Dies umfasst insbesondere:
- die Speicherung der Bestell- und Zahlungsdaten,
- die Weitergabe an Zahlungs- und Versanddienstleister zur Abwicklung der Bestellung,
- die Aufbewahrung gemäss den gesetzlichen Pflichten (z. B. Buchhaltung, steuerrechtliche Vorgaben).
Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union gelten ergänzend die besonderen Informationspflichten gemäss Art. 13 DSGVO, insbesondere hinsichtlich der Speicherdauer, der Betroffenenrechte und der Widerrufsmöglichkeiten. Detaillierte Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung der Firma geregelt.
3. Preise
3.1 Preisangaben und Währung
Alle Preise auf der Website, in Angeboten oder in sonstigen Verkaufsunterlagen der Firma sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und beinhalten, sofern nicht anders ausgewiesen, die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.).
Falls die Preise in einer anderen Währung dargestellt werden, dient dies ausschliesslich der Information des Kunden. Massgeblich für die Abrechnung ist in jedem Fall der Preis in Schweizer Franken (CHF).
3.2 Preisanpassungen und Gültigkeit
Die Firma behält sich das Recht vor, Preise jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten jedoch die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website oder in einer schriftlichen Offerte angegebenen Preise.
Falls eine Preisanpassung aufgrund gesetzlicher Änderungen erforderlich ist, wird der Kunde über die Auswirkungen auf bestehende Verträge informiert.
3.3 Preisfehler und Irrtümer
Falls ein Produkt aufgrund eines offensichtlichen Preis- oder Beschreibungsfehlers zu einem falschen Preis angeboten wird, ist die Firma nicht verpflichtet, den Vertrag zu diesen fehlerhaften Konditionen zu erfüllen.
In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und kann entscheiden, ob er die Bestellung zum korrekten Preis aufrechterhalten oder stornieren möchte. Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle einer Stornierung innerhalb von fünf Werktagen zurückerstattet.
3.4 Zusatzkosten für Versand, Verpackung und Bearbeitung
Die angegebenen Preise beinhalten keine Versand-, Verpackungs- oder Bearbeitungskosten, es sei denn, dies ist ausdrücklich angegeben.
Diese Zusatzkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung separat ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.
Falls zusätzliche Gebühren durch Einfuhrzölle, Steuern oder sonstige Abgaben im Zielland anfallen, trägt diese der Kunde.
3.5 Währungsumrechnung bei internationalen Bestellungen
Falls eine Währungsumrechnung erforderlich ist (z. B. für Bestellungen ausserhalb der Schweiz), erfolgt diese auf Basis der tagesaktuellen Wechselkurse der Zahlungsdienstleister.
Die Firma hat keinen Einfluss auf die angewendeten Wechselkurse oder eventuelle Bearbeitungsgebühren, die von Banken oder Zahlungsanbietern erhoben werden. Währungsschwankungen können dazu führen, dass der tatsächliche Betrag in der Fremdwährung vom ursprünglich angezeigten Betrag abweicht.
3.6 Sonderangebote und Rabatte
Sonderangebote und Rabatte sind zeitlich begrenzt und nur gültig, solange sie auf der Website oder in schriftlichen Angeboten kommuniziert werden.
Ein nachträglicher Anspruch auf Rabatte oder Preisnachlässe nach Vertragsabschluss besteht nicht.
Rabattaktionen können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, die Firma erlaubt dies ausdrücklich.
3.7 Preisbindung nach Vertragsabschluss
Nach Vertragsabschluss sind Preisänderungen ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf gesetzlichen Änderungen (z. B. Anpassung der Mehrwertsteuer oder neuer gesetzlicher Abgaben).
Falls eine solche Änderung Auswirkungen auf bestehende Verträge hat, wird der Kunde frühzeitig informiert.
3.8 Datenschutz und Preise
Die Firma speichert Preisdaten, Bestellungen und Kundenhistorien zur Rechnungsstellung, Buchhaltung und zur Erfüllung steuerrechtlicher Verpflichtungen gemäss den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Details zur Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung der Firma geregelt.
4. Bezahlung
4.1 Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung der bestellten Waren und Dienstleistungen erfolgt ausschliesslich über die von der MaksimXTrade GmbH angebotenen Zahlungsmethoden. Derzeit stehen dem Kunden folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:
- Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- Banküberweisung (Vorauskasse)
- Rechnung (nur für registrierte Geschäftskunden nach vorheriger Bonitätsprüfung und Genehmigung durch die Firma)
- Digitale Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, ApplePay, GooglePay TWINT)
Die Firma behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden für einzelne Kunden oder Bestellungen auszuschliessen oder zusätzliche Sicherheiten zu verlangen. Zudem kann die Firma eine Bonitätsprüfung durchführen und eine Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.
Für B2B-Kunden gelten ergänzend die kaufmännischen Regelungen nach Art. 190 ff. OR, insbesondere hinsichtlich der Zahlungssicherung.
4.2 Fälligkeit und Verzug
Alle Rechnungen sind innerhalb von dreissig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Zahlungsverzug: Wird die Rechnung nicht innerhalb der Frist beglichen, gerät der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
Verzugszinsen: Ab Eintritt des Verzugs ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % pro Jahr zu berechnen.
Mahngebühren: Zusätzlich kann die Firma Mahngebühren in Höhe von 15 CHF pro Mahnstufe erheben.
Inkasso & Forderungsabtretung:
Nach erfolglosem Ablauf der Mahnfristen kann die Firma ein Inkassoverfahren einleiten und die Forderung an einen externen Dienstleister abtreten. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.
Für B2B-Kunden bleibt das kaufmännische Mahnwesen unberührt.
4.3 Vorauskasse und Vertragsstornierung
Die Firma kann bei Neukunden, Bestellungen mit hohem Bestellvolumen oder bei Zweifeln an der Bonität eine Vorauszahlung verlangen.
Falls eine Bestellung nach bereits erfolgter Zahlung, aber vor Versand storniert wird, gilt:
- Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von sieben (7) Werktagen auf die ursprünglich verwendete Zahlungsmethode.
- Die Firma ist berechtigt, eine Stornogebühr von 10 % des Bestellwerts zu erheben, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
- Falls durch die Stornierung bereits Kosten für Logistik, Verpackung oder Zahlungsabwicklung entstanden sind, können diese von der Rückerstattung abgezogen werden.
Falls die Stornierung auf ein Verschulden der Firma zurückzuführen ist, erfolgt die Rückerstattung in vollem Umfang ohne Abzug von Gebühren.
4.4 Sicherheit und Datenschutz bei Zahlungsabwicklungen
Zum Schutz sensibler Zahlungsdaten werden alle Transaktionen über verschlüsselte Verbindungen (SSL/TLS) abgewickelt.
Die Firma speichert keine vollständigen Kreditkartendaten – die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschliesslich über zertifizierte Zahlungsdienstleister.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Zahlungsabwicklungen erfolgt gemäss den geltenden Datenschutzgesetzen. Detaillierte Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Für Verbraucher in der EU gelten ergänzend die Vorgaben der DSGVO, insbesondere bezüglich der Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der Zahlungsdaten.
4.5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnung:
Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Firma mit offenen Rechnungen zu verrechnen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Zurückbehaltungsrecht:
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es sich auf dasselbe Vertragsverhältnis bezieht.
Für B2B-Kunden gelten ergänzend die kaufmännischen Bestimmungen des Schweizer Obligationenrechts (Art. 120 ff. OR).
4.6 Aussendienstmitarbeiter und Bargeldzahlungen
Die Firma behält sich das Recht vor, bei B2B-Kunden eine Bonitätsprüfung durchzuführen oder eine Vorauszahlung zu verlangen, insbesondere bei Neukunden oder grossen Bestellvolumina.
Bargeldzahlungen: Aussendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Bargeldzahlungen anzunehmen. Alle Zahlungen müssen über die offiziellen Zahlungsmethoden der Firma erfolgen.
Die Firma haftet nicht für Verluste oder Unstimmigkeiten, die durch unautorisierte Bargeldzahlungen entstehen.
5. Pflichten der Firma (Lieferung und Service)
5.1 Allgemeine Lieferbedingungen
Die MaksimXTrade GmbH verpflichtet sich, bestellte Waren gemäss den vereinbarten Lieferfristen zu versenden.
Standardlieferungen erfolgen innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang, sofern keine abweichenden Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart wurden. Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein oder sich die Lieferung verzögern, wird der Kunde innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang über die voraussichtliche Lieferzeit informiert.
Die Lieferung erfolgt ab dem Lager der Firma oder über einen beauftragten Logistikdienstleister. Teillieferungen sind zulässig, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
5.2 Versandkosten und Gefahrübergang
Die Versandkosten werden dem Kunden während des Bestellprozesses transparent angezeigt.
Gefahrübergang für B2C-Kunden:
Für Verbraucher geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Gefahrübergang für B2B-Kunden:
Für Geschäftskunden erfolgt die Lieferung als Versendungskauf gemäss Art. 185 OR. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
Bei Direktverkäufen durch Aussendienstmitarbeiter erfolgt die Lieferung entweder an die Geschäftsadresse des Kunden oder an einen individuell vereinbarten Bestimmungsort. Falls der Kunde die Ware persönlich vom Aussendienstmitarbeiter entgegennimmt, geht die Gefahr mit der Übergabe auf den Kunden über.
5.3 Teillieferungen und Kundeninformation
Die Firma ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
Falls eine Bestellung in mehreren Teillieferungen ausgeführt wird, informiert die Firma den Kunden über:
- die voraussichtlichen Liefertermine der einzelnen Sendungen,
- mögliche zusätzliche Versandkosten, falls diese anfallen sollten,
- den Status der verbleibenden offenen Positionen der Bestellung.
Falls eine vollständige Lieferung aus logistischen oder anderen Gründen nicht möglich ist, erhält der Kunde die Möglichkeit:
- die Bestellung aufrechtzuerhalten und die ausstehenden Artikel zu einem späteren Zeitpunkt zu erhalten, oder
- die nicht lieferbaren Artikel ohne zusätzliche Kosten zu stornieren.
Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden für bereits gelieferte Artikel.
5.4 Eigentumsvorbehalt und Zahlungsverzug
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Firma berechtigt:
- die Ware auf Kosten des Kunden zurückzufordern oder eine Rückholung zu veranlassen,
- unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren durch geeignete Massnahmen zu schützen,
- dem Kunden zu untersagen, die Waren weiterzuveräussern oder zu verpfänden.
Falls sich herausstellt, dass der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann die Firma die Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung aussetzen.
5.5 Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung
Falls eine Lieferung durch Umstände ausserhalb des Einflussbereichs der Firma verzögert oder unmöglich wird, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Hindernisses. Solche Umstände sind insbesondere:
- Höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Pandemien,
- Behördliche Anordnungen, Handelsbeschränkungen,
- Streiks, Transportverzögerungen oder Unterbrechungen in der Lieferkette.
Dauert die Verzögerung länger als 30 Tage, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle einer vollständigen Lieferunmöglichkeit ist die Firma von der Lieferverpflichtung befreit und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung oder Nichterfüllung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma.
Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung verjähren innerhalb von sechs Monaten ab dem ursprünglichen Lieferdatum.
5.6 Annahmeverzug des Kunden
Falls der Kunde die Annahme der bestellten Ware verweigert oder eine Zustellung trotz mehrfacher Versuche scheitert, trägt er die daraus entstehenden zusätzlichen Versand- und Bearbeitungskosten.
Die Firma ist berechtigt, die Ware nach 14 Tagen auf Kosten des Kunden erneut zu versenden oder nach 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten, ohne zur Erstattung verpflichtet zu sein.
Bereits entstandene Versandkosten oder Bearbeitungsgebühren werden in diesem Fall nicht erstattet.
5.7 Zusammenarbeit mit Logistikdienstleistern
Die Firma arbeitet mit externen Logistikdienstleistern zusammen, um eine schnelle und sichere Lieferung zu gewährleisten.
Falls die Lieferung über Drittanbieter erfolgt (z. B. DHL, UPS, FedEx, nationale Postdienste oder spezialisierte Logistikunternehmen), gelten ergänzend deren Lieferbedingungen.
Für Verzögerungen oder Schäden, die durch externe Logistikpartner verursacht werden, haftet die Firma nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit ihr eigenes Verschulden vorliegt.
6. Rücksendungen, Widerrufsrecht und Erstattungsbedingungen
6.1 Allgemeine Bestimmungen zur Rückgabe
Die MaksimXTrade GmbH gewährt Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Ware, sofern das Produkt unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung zurückgesendet wird.
Rücksendungen müssen vorab schriftlich unter info@maksimxtrade.ch unter Angabe der Bestellnummer und des Rücksendegrundes angemeldet werden.
Die Firma behält sich das Recht vor, unangemeldete oder nicht den Rückgabebedingungen entsprechende Retouren abzulehnen.
6.2 Ausschluss des Rückgaberechts
Ein Rückgaberecht besteht insbesondere nicht bei:
- Gebrauchten, beschädigten oder entsiegelten Produkten, es sei denn, es liegt ein nachweislicher Mangel vor.
- Massgefertigten oder personalisierten Produkten (z. B. Sonderanfertigungen, Gravuren).
- Elektronischen Produkten, die bereits aktiviert oder registriert wurden.
- Versiegelten Hygieneartikeln oder Verbrauchsprodukten, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind (z. B. Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika).
Falls ein Produkt aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht zurückgenommen werden kann, wird dies im Bestellprozess oder in den Produktinformationen ausdrücklich vermerkt.
6.3 Rücksendekosten und Versandabwicklung
Die Kosten für die Rücksendung trägt grundsätzlich der Kunde, es sei denn, die Rückgabe erfolgt aufgrund eines von der Firma zu vertretenden Mangels oder einer Falschlieferung.
Rücksendungen sind an die von der Firma im Rücksendeprozess angegebene Adresse zu senden. Der Kunde trägt das Transportrisiko, bis die Ware bei der Firma eingegangen ist.
Es wird empfohlen, eine nachverfolgbare Versandmethode zu wählen, um einen Verlust oder eine Verzögerung der Rücksendung zu vermeiden.
Falls die Ware auf dem Rücktransport beschädigt wird und keine Versicherung durch den Kunden abgeschlossen wurde, kann die Firma die Rücknahme ablehnen oder eine Wertminderung in Rechnung stellen.
6.4 Erstattungen
Nach Eingang der zurückgesendeten Ware wird diese auf Vollständigkeit und Unversehrtheit geprüft. Wird die Rückgabe akzeptiert, erfolgt die Rückerstattung innerhalb von vierzehn (14) Tagen auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.
Falls die Ware Gebrauchsspuren aufweist oder nicht in der Originalverpackung retourniert wird, behält sich die Firma das Recht vor:
- eine angemessene Wertminderung vorzunehmen, oder
- die Rückerstattung abzulehnen, falls die Ware nicht weiterverkauft werden kann.
Bei Zahlung per Kreditkarte oder Online-Zahlungsdiensten kann die Rückerstattung abzüglich nicht erstattungsfähiger Transaktionsgebühren erfolgen, sofern diese durch den Zahlungsanbieter nicht zurückerstattet werden.
6.5 Widerrufsrecht für Verbraucher gemäss Schweizer und EU-Recht
Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz haben kein gesetzliches Widerrufsrecht, es sei denn, dies wurde explizit im Einzelfall vereinbart.
Falls der Kunde als Verbraucher in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn (14) Tagen gemäss den Vorschriften des EU-Verbraucherschutzrechts bestehen, sofern die Ware nicht gewerblich genutzt wird.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Erhalts der Ware durch den Kunden oder eine von ihm benannte Person.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige schriftliche Widerrufserklärung an info@maksimxtrade.ch.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurückzusenden.
Die Firma erstattet den Kaufpreis nach Eingang der Ware gemäss den Bestimmungen unter 6.4.
Falls die Ware beschädigt oder unvollständig zurückgesendet wird, kann die Firma eine Wertminderung geltend machen oder die Rücknahme verweigern.
6.6 Sonderbestimmungen für digitale Produkte und Dienstleistungen
Für digitale Produkte und Dienstleistungen gilt ein gesondertes Widerrufsrecht:
- Bei der Bestellung digitaler Inhalte (z. B. Software-Downloads, E-Books) erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn des Downloads oder der Nutzung, sofern der Kunde vorab ausdrücklich zugestimmt hat.
- Für erbrachte Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung, wenn der Kunde vorher ausdrücklich darauf verzichtet hat.
Falls eine digitale Ware aufgrund eines technischen Fehlers oder einer fehlerhaften Lieferung nicht genutzt werden kann, ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich der Firma mitzuteilen, um eine Lösung oder eine Ersatzleistung zu ermöglichen.
6.7 Sonderregelung für B2B-Kunden
Für B2B-Kunden besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, und Rücksendungen oder Stornierungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit der Firma möglich.
Falls eine Rückgabe aus Kulanz gewährt wird, gelten folgende Bedingungen:
- Die Ware muss ungeöffnet, originalverpackt und innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt retourniert werden.
- Eine Erstattung kann nur erfolgen, wenn die Ware für den Wiederverkauf geeignet ist.
- Individuell angefertigte oder konfigurierte Produkte sind grundsätzlich vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
Die Firma behält sich das Recht vor, für B2B-Kunden eine Bearbeitungsgebühr für Rücksendungen zu erheben, sofern diese nicht auf einen Mangel oder eine Falschlieferung zurückzuführen sind.
Falls die Rücksendung mit zusätzlichen Transport- oder Handlingskosten verbunden ist, trägt der Kunde diese Kosten.
7. Gewährleistung & Garantiebedingungen
7.1 Gesetzliche Gewährleistung
Die MaksimXTrade GmbH gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln sind und den vertraglich zugesicherten Eigenschaften entsprechen.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, 24 Monate ab dem Lieferdatum.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen.
- Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter info@maksimxtrade.ch anzuzeigen.
- Versteckte Mängel müssen binnen sieben (7) Tagen nach deren Entdeckung schriftlich gemeldet werden.
Falls eine Mängelanzeige nicht innerhalb dieser Fristen erfolgt, gilt die Ware als genehmigt und spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
7.2 Reklamationsverfahren für Mängel oder Lieferprobleme
Falls der Kunde einen Mangel oder eine Lieferproblematik feststellt, ist das folgende Reklamationsverfahren einzuhalten:
- Schriftliche Mängelanzeige an info@maksimxtrade.ch mit folgenden Angaben:
- Bestellnummer und Kaufdatum
- Detaillierte Beschreibung des Mangels
- Falls möglich, Fotos oder Videos zur Dokumentation
- Prüfung durch die Firma: Die Firma entscheidet innerhalb von fünf (5) Werktagen, ob eine Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rückerstattung erfolgt.
- Rücksendung des mangelhaften Produkts: Falls die Firma eine Rücksendung verlangt, erhält der Kunde ein Rücksendeetikett oder Anweisungen zur Rücksendung.
- Entscheidung über die Lösung: Innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang des Produkts wird der Mangel geprüft und die geeignete Maßnahme (Reparatur, Austausch oder Rückerstattung) festgelegt.
Falls sich herausstellt, dass das Produkt keinen tatsächlichen Mangel aufweist oder dieser auf eine unsachgemässe Nutzung zurückzuführen ist, kann die Firma die Rücksendekosten und eine Prüfgebühr in Rechnung stellen.
7.3 Rechte des Kunden bei Mängeln
Im Falle eines Mangels hat die Firma das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ein Minderungsanspruch oder ein Rücktritt vom Vertrag kommt erst in Betracht, wenn:
- eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, oder
- die Reparatur oder ein Austausch unmöglich ist.
Die Wahl zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rückerstattung liegt ausschliesslich bei der Firma.
Nach Erhalt des mangelhaften Produkts verpflichtet sich die Firma, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von vierzehn (14) Tagen durchzuführen.
Falls der Kunde eigenmächtig eine Reparatur durch Dritte veranlasst, erlischt jeglicher Anspruch auf Kostenersatz gegenüber der Firma.
7.4 Ausschluss der Gewährleistung
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf folgende Ursachen zurückzuführen ist:
- Verschleiss und Abnutzung durch bestimmungsgemässen Gebrauch.
- Unsachgemässe Handhabung, Lagerung oder Missachtung der Pflegehinweise.
- Modifikationen oder eigenmächtige Reparaturen durch den Kunden oder unautorisierte Dritte.
- Höhere Gewalt oder äussere Einwirkungen, die ausserhalb der Kontrolle der Firma liegen (z. B. Blitzschlag, Wasser-, Feuer- oder Sturzschäden).
Falls ein Produkt aufgrund eines nicht sachgerechten Einsatzes beschädigt wurde, kann die Firma eine Reparatur oder den Austausch verweigern oder eine Wertminderung in Rechnung stellen.
7.5 Garantiebedingungen (falls zutreffend)
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung kann für bestimmte Produkte eine freiwillige Herstellergarantie bestehen.
Garantieleistungen sind ausschliesslich in den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers geregelt. Die Firma übernimmt keine eigene Garantie, es sei denn, dies wird ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart.
Falls der Hersteller eine Garantie gewährt, ist der Kunde verpflichtet, Garantiefälle direkt mit dem Hersteller abzuwickeln, es sei denn, die Firma tritt ausdrücklich als Garantiegeber auf.
Die Garantiezeit beginnt mit dem Lieferdatum und deckt ausschliesslich Fabrikations- und Materialfehler ab.
Von der Garantie ausgeschlossen sind:
- Normale Abnutzung oder Verschleissteile.
- Schäden durch unsachgemässen Gebrauch oder externe Einflüsse.
- Unfälle oder mechanische Schäden, die nicht auf einen Herstellungsfehler zurückzuführen sind.
7.6 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Ware.
Für gebrauchte Waren kann die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt werden, sofern dies im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.
Falls ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt.
7.7 Haftungsausschluss für Mangelfolgeschäden
Die Firma haftet nicht für:
- mittelbare oder indirekte Schäden,
- entgangenen Gewinn, Nutzungsausfälle oder Mangelfolgeschäden, die aus der Nutzung oder einem Defekt des Produkts resultieren.
Eine Haftung besteht nur, wenn die Firma den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Falls der Kunde ein Produkt trotz eines bekannten Mangels weiter nutzt, übernimmt die Firma keine Haftung für daraus resultierende Schäden.
8. Haftung
8.1 Grundsatz der Haftung
Die MaksimXTrade GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz (OR) sowie – sofern anwendbar – der EU-Verbraucherschutzrichtlinien. Die Firma übernimmt die Haftung ausschliesslich für direkte Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
Eine weitergehende Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf:
- vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Firma,
- Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit,
- zwingenden gesetzlichen Vorschriften, die eine erweiterte Haftung vorschreiben.
Diese Klausel schützt die Firma vor überzogenen Haftungsansprüchen, während gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherrechte unberührt bleiben.
8.2 Haftungsbeschränkung und Maximalbetrag
Die Haftung der Firma für direkte Schäden ist auf den Wert der bestellten Ware oder auf maximal 10.000 CHF pro Schadensfall begrenzt, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
Falls ein Schaden im Zusammenhang mit einer Dienstleistung steht, ist die Haftung auf den tatsächlich gezahlten Betrag für diese Leistung beschränkt.
8.3 Verjährung und Obliegenheiten des Kunden
Haftungsansprüche gegen die Firma verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen, die eine längere Frist vorschreiben.
Falls der Kunde einen Mangel oder Schaden feststellt, ist er verpflichtet, diesen unverzüglich schriftlich an info@maksimxtrade.ch zu melden.
Eine verspätete Meldung kann zum Erlöschen von Ansprüchen führen.
Die Firma haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemässe Nutzung, Nichtbeachtung von Bedienungsanweisungen oder eigenmächtige Reparaturen durch den Kunden oder Dritte entstehen.
Falls ein Kunde trotz eines erkannten Mangels ein Produkt weiterhin nutzt, ist jegliche Haftung für daraus resultierende Schäden ausgeschlossen.
8.4 Haftung für höhere Gewalt
Die Firma haftet nicht für Schäden oder Vertragsstörungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Dazu zählen insbesondere:
- Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme oder Feuer,
- Pandemien oder Epidemien,
- Behördliche Massnahmen, Handelssanktionen oder gesetzliche Restriktionen,
- Cyberangriffe, Systemausfälle oder IT-Infrastrukturschäden,
- Sonstige unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse, die ausserhalb des Einflussbereichs der Firma liegen.
Falls eine Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, berechtigt dies den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
Sollte eine Nichterfüllung oder Verzögerung aufgrund höherer Gewalt länger als 30 Tage andauern, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- In diesem Fall erfolgt eine vollständige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
- Weitergehende Forderungen, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
Diese Regelung schafft Rechtssicherheit für beide Parteien, insbesondere in Krisensituationen.
8.5 Haftung für Dritte und Dienstleister
Die Firma bedient sich zur Erfüllung ihrer Leistungen externer Dienstleister und Hilfspersonen (z. B. Logistikunternehmen, Zahlungsanbieter, IT-Dienstleister).
Die Firma haftet nur für deren sorgfältige Auswahl und Instruktion. Eine darüber hinausgehende Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von beauftragten Dritten wird ausgeschlossen, es sei denn, die Firma hat grob fahrlässig gehandelt oder es bestehen zwingende gesetzliche Vorschriften, die eine weitergehende Haftung vorschreiben.
Falls der Kunde direkt mit einem externen Zahlungsanbieter oder Logistikdienstleister interagiert, gelten die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters, und die Firma übernimmt keine Verantwortung für dessen Handlungen oder Fehler.
Diese Regelung verhindert Haftungsrisiken durch externe Vertragspartner und schützt die Firma vor unberechtigten Forderungen.
8.6 Haftung für Online-Dienste und technische Störungen
Die Firma übernimmt keine Haftung für technische Störungen oder Systemausfälle, insbesondere nicht für:
- Unterbrechungen von Online-Bestellungen oder Zahlungssystemen,
- Netzwerkausfälle oder Serverprobleme,
- Einschränkungen durch Wartungsarbeiten oder Sicherheitsupdates,
- Hackerangriffe oder unautorisierte Zugriffe auf Kundendaten.
Falls eine technische Störung zu einer fehlerhaften oder nicht abgeschlossenen Bestellung führt, ist der Kunde verpflichtet, die Firma unverzüglich darüber zu informieren.
Ein Anspruch auf Schadenersatz aufgrund technischer Probleme, die ausserhalb des Einflussbereichs der Firma liegen, besteht nicht.
8.7 Haftungsausschluss bei Direktlieferungen durch Aussendienstmitarbeiter
Falls ein Produkt durch Aussendienstmitarbeiter vorgeführt oder geliefert wird, haftet die Firma nicht für:
- Schäden, die durch unsachgemässe Lagerung oder Handhabung durch den Kunden entstehen,
- Fehlbedienungen trotz erfolgter Einweisung durch den Aussendienstmitarbeiter.
Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt bei Übergabe auf sichtbare Mängel zu überprüfen und etwaige Reklamationen sofort schriftlich festzuhalten.
Spätere Reklamationen zu offensichtlichen Mängeln sind ausgeschlossen.
Falls eine Lieferung durch den Aussendienst aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, kann die Firma:
- eine erneute Lieferung auf Kosten des Kunden veranlassen, oder
- nach 30 Tagen vom Vertrag zurücktreten, ohne zur Erstattung verpflichtet zu sein.
Diese Regelung sorgt für eine faire Lastenverteilung zwischen der Firma und dem Kunden.
8.8 Anpassungen an gesetzliche Änderungen
Falls eine Vertragserfüllung durch unvorhersehbare gesetzliche Änderungen oder behördliche Anordnungen erschwert oder unmöglich wird, ist die Firma von ihrer Leistungspflicht befreit, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
Falls durch eine gesetzliche Änderung Zusatzkosten entstehen, ist die Firma berechtigt, diese an den Kunden weiterzugeben, sofern dies rechtlich zulässig ist.
Falls ein Vertrag aufgrund einer neuen gesetzlichen Vorschrift nicht mehr erfüllbar ist, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
- In diesem Fall erfolgt eine vollständige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
- Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Diese Regelung sorgt für Flexibilität und rechtliche Absicherung, falls sich gesetzliche Rahmenbedingungen ändern.
9. Produkthaftung für Tierprodukte
9.1 Haftungsbeschränkung für die Verwendung von Tierprodukten
Die Firma übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Beeinträchtigungen, Krankheiten oder Schäden, die durch:
- unsachgemässen Gebrauch des Produkts,
- falsche Dosierung oder Missachtung der Anwendungshinweise,
- unangemessene Lagerung (z. B. falsche Temperaturbedingungen oder unsachgemässe Verpackung nach dem Öffnen),
- individuelle Unverträglichkeiten oder allergische Reaktionen des Tieres entstehen.
Die Verantwortung für die sachgemässe Anwendung liegt beim Kunden, der sich vor Verwendung des Produkts über:
- die deklarierte Zusammensetzung,
- Fütterungsempfehlungen,
- mögliche Risiken und Unverträglichkeiten informieren muss.
Falls Unsicherheiten hinsichtlich der Verträglichkeit bestehen, empfiehlt die Firma ausdrücklich, vor der Verwendung tierärztlichen Rat einzuholen.
9.2 Ausschluss von Hypothesen und nicht belegten Gesundheitswirkungen
Die Firma übernimmt keine Haftung für hypothetische oder wissenschaftlich nicht belegte Gesundheitsschäden.
Dazu zählen insbesondere:
- subjektive Einschätzungen des Kunden, die nicht durch veterinärmedizinische Befunde gestützt werden,
- medizinisch nicht belegte Zusammenhänge zwischen dem Produkt und einer gesundheitlichen Reaktion des Tieres,
- unbewiesene oder strittige Theorien über Langzeitwirkungen von Inhaltsstoffen.
Die Firma ist ausschliesslich an anerkannte veterinärmedizinische Standards und gesetzliche Vorgaben gebunden.
9.3 Haftung im Falle eines nachgewiesenen Produktmangels
Die Firma haftet nur, wenn ein nachweislicher Produktmangel vorliegt, der auf:
- einen Verstoss gegen gesetzliche Sicherheitsstandards,
- eine fehlerhafte Herstellung oder Kennzeichnung,
- eine Verletzung anerkannter lebensmittelrechtlicher Vorschriften für Tiernahrung zurückzuführen ist.
In diesem Fall beschränkt sich die Haftung ausschliesslich auf den direkten Schaden im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung.
- Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere für indirekte Schäden, emotionale Belastungen oder Nutzungsausfälle, sind ausgeschlossen.
Falls ein Kunde den Verdacht auf einen Produktmangel hat, ist er verpflichtet, die Firma unverzüglich schriftlich zu informieren und nach Aufforderung Proben des Produkts zur unabhängigen Analyse bereitzustellen.
9.4 Keine Haftung bei Kombination mit anderen Produkten oder Medikamenten
Falls das Produkt in Kombination mit anderen Futtermitteln, Ergänzungsmitteln oder Medikamenten verwendet wird, übernimmt die Firma keine Haftung für mögliche Wechselwirkungen oder unerwünschte Nebenwirkungen, es sei denn, diese waren:
- wissenschaftlich nachweisbar,
- bei sachgemässer Anwendung unvermeidbar,
- auf einen bekannten, aber nicht deklarierten Risikofaktor des Produkts zurückzuführen.
Die Firma empfiehlt, bei gleichzeitiger Verabreichung mit Medikamenten oder anderen Ergänzungsmitteln einen Tierarzt zu konsultieren.
9.5 Verpflichtung zur Einhaltung von Lagerungs- und Haltbarkeitsvorgaben
Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt:
- entsprechend den Herstellerangaben zu lagern,
- vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums zu verwenden,
- nach Anbruch sachgerecht zu verschliessen und hygienisch aufzubewahren.
Eine Haftung für Schäden, die durch unsachgemässe Lagerung oder eine Nutzung nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums entstehen, ist ausgeschlossen.
Falls ein Produkt durch den Kunden falsch gelagert oder unsachgemäß verwendet wird, entfallen jegliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche.
9.6 Einhaltung gesetzlicher Standards für Tierprodukte
Die Firma gewährleistet, dass alle Produkte den geltenden veterinärmedizinischen, lebensmittelrechtlichen und tierschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere:
- der Schweizer Futtermittelverordnung (FMV, SR 916.307),
- den EU-Richtlinien für Tiernahrung, sofern der Vertrieb in EU-Staaten erfolgt,
- den gesetzlichen Kennzeichnungs- und Deklarationsvorgaben für Inhaltsstoffe.
Falls sich gesetzliche Anforderungen ändern, behält sich die Firma das Recht vor, Produkte entsprechend anzupassen oder aus dem Sortiment zu nehmen, ohne dass hierdurch Haftungsansprüche entstehen.
9.7 Einschränkung der Haftungsausschlüsse bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma, sofern gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist.
Diese Ergänzung stellt sicher, dass die Firma in Fällen von bewusstem Fehlverhalten oder gravierenden Fahrlässigkeiten weiterhin haftet.
10. Produktrückrufe & behördliche Anordnungen
10.1 Verpflichtung zur Rückgabe bei Produktrückrufen
Falls ein Produktrückruf durch eine Behörde oder durch die Firma selbst erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, das betroffene Produkt gemäss den Anweisungen der Firma zurückzugeben.
- Dies umfasst die rechtzeitige Rücksendung an die angegebene Adresse,
- sowie die Einhaltung spezifischer Vorgaben zur Verpackung oder Entsorgung, sofern erforderlich.
10.2 Erstattungsbedingungen bei Produktrückrufen
- Eine Erstattung erfolgt ausschliesslich gegen Rückgabe der betroffenen Ware.
- Der Erstattungsbetrag ist auf den ursprünglichen Kaufpreis beschränkt.
- Weitergehende Ansprüche auf Preisminderung, Zusatzentschädigungen oder Ersatzleistungen sind ausgeschlossen.
Falls das Produkt nicht zurückgesendet wird, behält sich die Firma das Recht vor, keine Erstattung vorzunehmen.
10.3 Haftungsausschluss für Folgekosten und mittelbare Schäden
Die Firma übernimmt keine Haftung für indirekte oder mittelbare Schäden, die im Zusammenhang mit einem Produktrückruf entstehen. Dazu gehören insbesondere:
- Umsatzausfälle oder Gewinnverluste des Kunden,
- Ersatzbeschaffungskosten,
- Transportkosten, die über den normalen Rückversand hinausgehen,
- Tierarztkosten oder sonstige medizinische Behandlungen, die aufgrund eines Produktrückrufs erforderlich werden könnten.
Eine Haftung besteht nur, wenn der Produktrückruf nachweislich auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten der Firma beruht.
10.4 Fristen zur Rückgabe bei Produktrückrufen
Falls der Kunde den Anweisungen zum Produktrückruf nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung nachkommt, erlischt sein Anspruch auf Erstattung oder Ersatzlieferung.
- Nach Ablauf dieser Frist kann die Firma keine Rücknahme mehr akzeptieren.
- Falls behördliche Auflagen eine schnellere Reaktion erfordern, kann die Frist entsprechend verkürzt werden.
10.5 Behördliche Anordnungen und regulatorische Maßnahmen
Falls eine Behörde oder ein Gesetzgeber spezifische Massnahmen für bestimmte Produkte anordnet, ist der Kunde verpflichtet, diesen Vorschriften nachzukommen.
- Dies gilt insbesondere für Produkte, die gesundheits- oder umweltschädlich sein könnten und entsprechend entsorgt oder zurückgerufen werden müssen.
- Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung, falls eine solche behördliche Massnahme ausserhalb der Verantwortung der Firma ergriffen wird.
Falls gesetzliche Bestimmungen eine besondere Mitteilungspflicht gegenüber Kunden erfordern, wird die Firma sicherstellen, dass die entsprechenden Informationen zeitnah und in geeigneter Form bereitgestellt werden
11. Haftung für Werbeaussagen & Empfehlungen
11.1 Keine rechtsverbindlichen Zusicherungen oder Garantien
Alle Angaben zu den Produkten der MaksimXTrade GmbH, insbesondere gesundheitsbezogene Aussagen, dienen ausschliesslich Informationszwecken und stellen weder rechtsverbindliche Zusicherungen noch Garantien dar.
- Die beschriebenen Produkteigenschaften basieren auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und anerkannten veterinärmedizinischen Studien.
- Diese Angaben sind jedoch weder als medizinische Beratung noch als Heilversprechen zu verstehen.
- Die Firma übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass ein Produkt in jedem Einzelfall die beabsichtigte oder vom Kunden subjektiv erwartete Wirkung erzielt.
11.2 Individuelle Verträglichkeit & Eigenverantwortung des Kunden
Die Firma haftet nicht für individuelle Abweichungen in der Wirkung der Produkte oder für nicht erfüllte subjektive Erwartungen hinsichtlich der Wirksamkeit.
- Der Kunde trägt die eigenverantwortliche Pflicht, sich vor der Anwendung eines Produkts über dessen Zusammensetzung, Gebrauchsanweisung und mögliche Risiken zu informieren.
- Falls Zweifel an der Eignung eines Produkts für ein bestimmtes Tier bestehen, wird ausdrücklich empfohlen, tierärztlichen Rat einzuholen.
- Die Firma übernimmt keine Haftung, wenn ein Produkt entgegen der Empfehlungen oder Anwendungshinweise genutzt wird.
11.3 Wissenschaftliche Grundlage von Werbeaussagen
„Die Produktangaben basieren auf anerkannten wissenschaftlichen Studien und veterinärmedizinischen Erkenntnissen. Sie dienen der allgemeinen Information und stellen weder ein Heilversprechen noch eine veterinärmedizinische Diagnose oder Behandlungsempfehlung dar. Die tatsächliche Wirkung eines Produkts kann durch individuelle Faktoren wie Ernährung, Haltung, genetische Veranlagung und den Gesundheitszustand des Tieres variieren.“
Diese Klarstellung gewährleistet, dass sich die Firma ausschliesslich auf wissenschaftlich belegte Fakten stützt, ohne eine rechtliche Garantie für eine allgemeingültige Wirksamkeit oder ein bestimmtes Ergebnis zu geben.
11.4 Haftungsausschluss für fehlerhafte Anwendung, Lagerung und Kombination mit anderen Produkten
Die Firma haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung, fehlerhafte Lagerung oder nicht empfohlene Kombination mit anderen Produkten entstehen.
Insbesondere entfällt jegliche Haftung, wenn:
- Die Dosierungsempfehlungen des Herstellers nicht eingehalten werden.
- Das Produkt mit anderen Futtermitteln, Ergänzungsmitteln oder Medikamenten kombiniert wird, ohne dass eine wissenschaftlich belegte Kompatibilität nachgewiesen ist.
- Das Produkt unsachgemäss gelagert oder nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums verwendet wird.
Falls der Kunde gegen diese Vorgaben verstösst, erlischt jeglicher Anspruch auf Ersatz, Gewährleistung oder Haftung.
11.5 Haftungsausschluss für Werbematerialien und Produktkommunikation
Die Firma behält sich das Recht vor, Werbeaussagen jederzeit anzupassen oder zurückzuziehen, sofern dies aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, regulatorischer Vorgaben oder unternehmerischer Entscheidungen erforderlich ist.
- Jegliche Informationen in Produktverpackungen, Werbematerialien oder auf der Website der Firma sind allgemeiner Natur und ersetzen keine tierärztliche Beratung.
- Um Missverständnisse auszuschliessen, kann die Firma folgenden rechtlichen Hinweis verwenden:
„Dieses Produkt ersetzt keine medizinische Behandlung. Falls Ihr Tier gesundheitliche Probleme hat, wenden Sie sich bitte an einen Tierarzt.“
Durch diese Klarstellung wird verhindert, dass Kunden Produktinformationen als medizinische Behandlungsempfehlung fehlinterpretieren.
11.6 Gesetzliche Konformität & behördliche Auflagen
Die Firma stellt sicher, dass alle Angaben und Werbeaussagen im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, insbesondere:
- Futtermittelverordnung (FMV, SR 916.307)
- Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0)
- Regulierungen zur gesundheitsbezogenen Werbung in der Schweiz und der EU
Gesundheitsbezogene Werbeaussagen werden ausschliesslich verwendet, sofern sie wissenschaftlich belegt sind und den regulatorischen Anforderungen entsprechen.
Falls sich gesetzliche oder wissenschaftliche Rahmenbedingungen ändern, verpflichtet sich die Firma, ihre Werbemassnahmen und Produktkommunikation entsprechend anzupassen.
12. Ausschluss für höhere Gewalt
12.1 Definition und Anwendungsbereich
Die Firma haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Höhere Gewalt umfasst unvorhersehbare, unvermeidbare und ausserhalb des Einflussbereichs der Firma liegende Ereignisse, die die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
Dazu gehören insbesondere:
- Naturkatastrophen (z. B. Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme, Brände).
- Pandemien, Epidemien und behördliche Anordnungen, die zu Betriebsschliessungen oder Lieferstopps führen.
- Handelssanktionen, Import- oder Exportverbote, die den internationalen Warenverkehr einschränken.
- Cyberangriffe, IT-Infrastrukturausfälle oder weitreichende Kommunikationsstörungen, die den Betrieb der Firma oder die Bestellabwicklung beeinträchtigen.
- Streiks, Arbeitskämpfe oder massive Transportverzögerungen, die nicht durch die Firma zu vertreten sind.
- Kriege, Bürgerkriege, Terroranschläge oder politische Unruhen, die den normalen Geschäftsbetrieb unmöglich machen.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sondern umfasst alle vergleichbaren Ereignisse, die die vertragliche Erfüllung objektiv verhindern oder erheblich erschweren.
12.2 Rechtsfolgen und Auswirkungen auf vertragliche Verpflichtungen
Falls ein Fall höherer Gewalt eintritt, gelten folgende Bestimmungen:
- Aussetzung der vertraglichen Pflichten: Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen wird für die Dauer des Ereignisses sowie eine angemessene Wiederanlaufzeit ausgesetzt.
- Verlängerung der Fristen: Bestehende Liefer- oder Leistungspflichten verlängern sich automatisch um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
- Informationspflicht: Die Firma verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der Störung zu informieren.
- Ausschluss von Schadenersatzansprüchen: Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, Vertragsstrafen oder sonstige Entschädigungen, selbst wenn die ursprünglich zugesagte Lieferfrist überschritten wird.
12.3 Rücktrittsrecht bei andauernder höherer Gewalt
Falls ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage andauert, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- Der Rücktritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an die andere Vertragspartei.
- Bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet, sofern noch keine Lieferung oder Leistung erfolgt ist.
- Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzforderungen, sind ausgeschlossen.
Falls nach Vertragsrücktritt die Leistungserbringung zu veränderten Bedingungen wieder möglich ist, steht es den Parteien frei, eine neue Vereinbarung zu treffen.
12.4 Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt verjähren innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem ursprünglichen Lieferdatum.
- Falls sich nachträglich herausstellt, dass eine Lieferverzögerung nicht ausschließlich auf höhere Gewalt zurückzuführen war, kann eine nachträgliche Prüfung von Ersatzansprüchen erfolgen.
12.5 Verpflichtung zur Schadensminderung
Die Firma verpflichtet sich, alle wirtschaftlich zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der höheren Gewalt zu minimieren und die Vertragserfüllung schnellstmöglich wieder aufzunehmen.
- Falls eine alternative Liefermöglichkeit besteht, wird die Firma den Kunden über mögliche Optionen informieren.
- Der Kunde ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden infolge der Verzögerung zu begrenzen.
Falls eine Fortsetzung des Vertrags wirtschaftlich oder organisatorisch nicht mehr sinnvoll ist, ist die Firma berechtigt, nach einer angemessenen Frist eine vertragliche Anpassung oder einen geordneten Vertragsrücktritt vorzunehmen.
13. Haftung bei Direktlieferungen durch Aussendienstmitarbeiter
13.1 Haftungsbeschränkung bei Direktlieferungen
Falls Produkte durch Aussendienstmitarbeiter der MaksimXTrade GmbH vorgeführt oder direkt geliefert werden, übernimmt die Firma keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemässe Lagerung oder Handhabung durch den Kunden entstehen.
- Die Verantwortung für die sachgerechte Lagerung und den ordnungsgemässen Umgang mit der Ware geht ab dem Zeitpunkt der Übergabe auf den Kunden über.
- Temperatur- oder feuchtigkeitssensitive Produkte sind gemäss den mitgelieferten Anweisungen aufzubewahren, um Qualitätseinbussen zu vermeiden.
- Eine fehlerhafte Lagerung, unsachgemässe Handhabung oder nicht bestimmungsgemässse Nutzung schliesst jegliche Ersatzansprüche aus.
13.2 Prüfpflicht des Kunden bei Direktlieferung
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Übergabe auf sichtbare Mängel zu überprüfen und etwaige Reklamationen unverzüglich schriftlich festzuhalten.
- Falls die Ware offensichtliche Schäden aufweist (z. B. Transportschäden, fehlerhafte Verpackung, fehlende Bestandteile), muss dies direkt beim Außendienstmitarbeiter oder spätestens innerhalb von 24 Stunden per E-Mail oder schriftlich an die Firma gemeldet werden.
- Erfolgt keine sofortige Mängelanzeige, gilt die Ware als einwandfrei und akzeptiert.
- Spätere Reklamationen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen.
Falls verdeckte Mängel erst nach der Übergabe festgestellt werden, gilt die gesetzliche Mängelrügefrist gemäss Schweizer Obligationenrecht (Art. 201 OR).
13.3 Besondere Regelung für Geschäftskunden (B2B)
Für Geschäftskunden (B2B) gelten strengere Prüf- und Rügefristen:
- Die Rügefrist für offensichtliche Mängel beträgt maximal 48 Stunden nach Übergabe der Ware.
- Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt und mängelfrei geliefert.
- Spätere Reklamationen sind nur zulässig, wenn es sich um verdeckte Mängel handelt, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erkennbar waren.
Falls der Kunde die Ware nach der Übergabe verändert, verarbeitet oder weiterverkauft, entfällt jeglicher Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rückerstattung.
13.4 Haftungsausschluss für Schäden nach Übergabe
Die Firma haftet nicht für Schäden, die nach der Übergabe entstehen, insbesondere wenn:
- Die Ware unsachgemäss transportiert, gelagert oder gelöst wurde.
- Der Kunde Manipulationen oder Änderungen an der Ware vornimmt.
- Die Ware durch Dritte verändert oder weiterverarbeitet wird.
Falls ein Aussendienstmitarbeiter die Ware direkt an den Kunden übergibt, bestätigt der Kunde durch Unterschrift oder digitale Empfangsbestätigung den Erhalt der Ware in einwandfreiem Zustand.
14. Immaterialgüterrechte
14.1 Eigentum an Schutzrechten
Sämtliche Urheber-, Marken-, Design- und sonstigen Schutzrechte an den Produkten, Dienstleistungen und Inhalten der MaksimXTrade GmbH – einschliesslich Texte, Bilder, Logos, Software, Konzepte und Technologien – verbleiben ausschliesslich bei der Firma oder den jeweiligen Rechteinhabern, von denen die Firma eine Lizenz erhalten hat.
- Kein Kunde oder Dritter erwirbt durch den Kauf oder die Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen Eigentum oder Nutzungsrechte an geschützten Inhalten, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
- Jegliche unautorisierte Verwendung, Kopie, Veröffentlichung oder Weitergabe geschützter Inhalte kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
14.2 Nutzungseinschränkungen für Kunden
Dem Kunden wird kein Recht eingeräumt, geschützte Inhalte der Firma zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder weiterzugeben, es sei denn:
- Eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung wurde durch die Firma erteilt.
- Eine Nutzung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig (z. B. Privatgebrauch ohne kommerzielle Absicht).
Jede nicht genehmigte Nutzung kann zur sofortigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, Schadenersatzforderungen oder weiteren rechtlichen Schritten führen.
14.3 Verantwortung des Kunden bei Nutzung eigener Inhalte
Falls der Kunde im Rahmen der Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen eigene Inhalte, Texte oder bildliche Darstellungen verwendet, ist er dafür verantwortlich, dass:
- Keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
- Kein rechtswidriger oder irreführender Inhalt veröffentlicht wird.
- Kein unautorisierter Markenbezug oder eine unerlaubte Namensnutzung erfolgt.
Falls durch eine rechtswidrige Nutzung des Kunden Ansprüche Dritter gegenüber der Firma entstehen, verpflichtet sich der Kunde, die Firma vollständig von allen daraus resultierenden Kosten, Ansprüchen oder Rechtsstreitigkeiten freizustellen.
14.4 Übertragung und Einräumung von Nutzungsrechten
Eine Übertragung von Immaterialgüterrechten oder eine Lizenzierung zur Nutzung geschützter Inhalte erfolgt ausschliesslich durch eine separate schriftliche Vereinbarung, in der die jeweiligen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ausdrücklich geregelt sind.
- Ohne eine solche Vereinbarung sind Nutzungsrechte ausgeschlossen.
- Falls ein Kunde eine Lizenz zur Nutzung von Inhalten der Firma erwerben möchte, bedarf dies einer individuellen vertraglichen Regelung mit der Geschäftsleitung.
14.5 Schutz und Verteidigung der Immaterialgüterrechte
Falls die Immaterialgüterrechte der Firma durch Dritte verletzt oder angegriffen werden, ist die Firma berechtigt, sämtliche erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um ihre Rechte zu verteidigen oder durchzusetzen.
- Die Firma kann rechtliche Schritte gegen Urheberrechtsverletzungen, Markenmissbrauch oder unautorisierte Nutzung einleiten.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Firma nach besten Kräften zu unterstützen, falls seine Nutzung oder Kenntnis von Dritten eine potenzielle Schutzrechtsverletzung aufdeckt.
Falls die Firma gezwungen ist, gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Rechte zu ergreifen, ist sie berechtigt, vom Verletzer Schadenersatz, Unterlassung und die Erstattung aller notwendigen Kosten zu fordern.
15. Datenschutz
15.1 Einhaltung der Datenschutzgesetze
Die Firma verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschliesslich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere gemäss dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) sowie – sofern anwendbar – der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union.
15.2 Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten erfolgen ausschliesslich zur Vertragsabwicklung, Kundenkommunikation, Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen sowie zur Optimierung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung der Firma geregelt, die unter www.maksimxtrade.ch jederzeit abrufbar ist.
15.3 Massnahmen zur Datensicherheit
Die Firma setzt technische und organisatorische Massnahmen ein, um personenbezogene Daten gegen unbefugten Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. Dies umfasst insbesondere verschlüsselte Übertragung, Zugriffskontrollen und regelmässige Systemüberprüfungen zur Einhaltung moderner Sicherheitsstandards.
15.4 Meldung von Datenschutzverletzungen
Falls eine Datenschutzverletzung auftritt, die ein hohes Risiko für die betroffenen Personen darstellt, informiert die Firma den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) innerhalb von 72 Stunden, sofern dies erforderlich ist. Falls auch die betroffenen Personen benachrichtigt werden müssen, erfolgt dies unverzüglich, es sei denn, geeignete Schutzmaßnahmen wie Datenverschlüsselung minimieren das Risiko.
15.5 Rechte des Kunden
Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Zudem kann er die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten beantragen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zur Geltendmachung dieser Rechte kann der Kunde eine Anfrage an info@maksimxtrade.ch richten.
15.6 Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Dazu gehören insbesondere Zahlungsdienstleister, Logistikpartner und IT-Dienstleister. In Fällen der Weitergabe stellt die Firma sicher, dass alle Partner ebenfalls den geltenden Datenschutzbestimmungen unterliegen.
15.7 Anpassung der Datenschutzerklärung
Falls sich gesetzliche Datenschutzanforderungen ändern oder neue regulatorische Vorgaben umgesetzt werden müssen, behält sich die Firma das Recht vor, die Datenschutzerklärung entsprechend anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt, sofern sie wesentliche Auswirkungen auf die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten haben.
16. Änderungen der AGB
16.1 Recht zur Anpassung der AGB
Die Firma behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Änderungen, wirtschaftlicher Entwicklungen oder unternehmerischer Notwendigkeiten erforderlich ist. Änderungen dürfen nicht rückwirkend erfolgen und gelten nur für zukünftige Vertragsverhältnisse oder bestehende Verträge, sofern in den folgenden Abschnitten nichts anderes bestimmt ist.
16.2 Mitteilungspflicht und Widerspruchsrecht für Geschäftskunden (B2B)
Für Geschäftskunden (B2B) gelten folgende Regelungen:
- Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 30 (dreissig) Tage vor Inkrafttreten über die registrierte E-Mail-Adresse oder das Kundenportal mitgeteilt.
- Falls der Kunde keinen schriftlichen Widerspruch innerhalb der Frist einlegt, gelten die neuen AGB automatisch als akzeptiert.
- Falls der Kunde den Änderungen widerspricht, bleibt der Vertrag unter den bisherigen Bedingungen bestehen, sofern dies wirtschaftlich und technisch möglich ist. Ist eine Fortführung unter den bisherigen Bedingungen nicht möglich, kann die Firma dem Kunden eine individuelle Lösung anbieten oder den Vertrag mit angemessener Frist kündigen.
16.3 Schutzbestimmungen für Verbraucher (B2C), insbesondere in der EU
Für Verbraucher (B2C), insbesondere mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat, gelten folgende ergänzende Regelungen:
- Änderungen, die wesentliche Rechte und Pflichten des Kunden betreffen, treten nur in Kraft, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt.
- Falls der Kunde nicht zustimmt, hat er das Recht, den Vertrag unter den bisherigen Bedingungen fortzuführen oder ohne Nachteile zu kündigen.
- Die Firma verpflichtet sich, Verbraucher rechtzeitig, transparent und verständlich über Änderungen zu informieren. Dies erfolgt über die Firmen-Website, per E-Mail und ggf. postalisch mit einer angemessenen Prüffrist von mindestens 30 Tagen.
- Falls Änderungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen erforderlich sind, können diese auch ohne ausdrückliche Zustimmung in Kraft treten, sofern der Verbraucher dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
16.4 Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse
Für bestehende Verträge bleiben grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB massgeblich. Eine Anpassung erfolgt nur in folgenden Fällen:
- Die Änderung ist für den Kunden günstiger und bringt ihm keine Nachteile.
- Eine Anpassung wurde ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
- Eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung macht die Änderung unumgänglich.
16.5 Fortgeltung der AGB und Ersetzung unwirksamer Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB durch eine gesetzliche Änderung oder gerichtliche Entscheidung unwirksam oder undurchsetzbar werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine gesetzlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am nächsten kommt.
17. Priorität der AGB
17.1 Vorrang dieser AGB gegenüber früheren Vereinbarungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschliessend das Vertragsverhältnis zwischen der MaksimXTrade GmbH (nachfolgend „Firma“) und ihren Kunden. Sie haben Vorrang vor allen früheren Vereinbarungen, Erklärungen oder Vertragsmustern, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
17.2 Vorrang von Individualvereinbarungen
Falls die Parteien eine individuelle schriftliche Vereinbarung getroffen haben, die von diesen AGB abweicht, hat die Individualvereinbarung Vorrang, soweit sie inhaltlich mit diesen AGB kollidiert.
- Eine abweichende Vereinbarung zwischen der Firma und dem Kunden muss schriftlich dokumentiert werden, um gültig zu sein.
- Mündliche Nebenabreden, die nicht schriftlich bestätigt wurden, entfalten keine rechtliche Wirkung.
- Falls eine Individualvereinbarung einzelne Bestimmungen dieser AGB ausser Kraft setzt, bleiben alle übrigen Regelungen dieser AGB weiterhin gültig.
17.3 Verhältnis zu gesetzlichen Bestimmungen
Diese AGB sind subsidiär zu den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere:
- Schweizer Obligationenrecht (OR) für Kaufverträge und vertragliche Pflichten,
- Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) für den Umgang mit personenbezogenen Daten,
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU (sofern anwendbar),
- Schweizerisches und EU-Verbraucherschutzrecht für Verträge mit Privatkunden (B2C).
Falls eine gesetzliche Regelung zwingend ist und im Widerspruch zu diesen AGB steht, hat die gesetzliche Vorschrift Vorrang.
18. Salvatorische Klausel
18.1 Teilweise Unwirksamkeit und Fortbestand der übrigen Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
18.2 Ersetzung unwirksamer Klauseln durch rechtlich zulässige Regelungen
Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird durch eine gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Falls eine Regelungslücke besteht, verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu finden, die dem ursprünglichen Vertragszweck möglichst nahekommt und dem mutmasslichen Willen der Parteien entspricht.
18.3 Vorrang zwingender gesetzlicher Bestimmungen
Falls eine Bestimmung dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorgaben widerspricht, bleibt der Vertrag im Übrigen unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die betreffende Regelung so anzupassen, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ohne den Grundcharakter des Vertrages zu verändern.
19. Vertraulichkeit
19.1 Verpflichtung zur Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen oder bekannt werdenden vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt, es sei denn, sie ist zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich oder durch gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gerichtliche Entscheidungen zwingend geboten.
19.2 Definition vertraulicher Informationen
Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere, aber nicht ausschliesslich:
- Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Parteien
- Wirtschaftliche, finanzielle, technische oder strategische Informationen
- Geschäftspläne, Vertragsinhalte, Preiskonditionen und Kalkulationen
- Daten und Informationen über Kunden, Geschäftspartner oder Mitarbeiter
Nicht als vertraulich gelten Informationen, die:
- bereits öffentlich bekannt sind oder ohne Zutun der empfangenden Partei allgemein bekannt werden,
- der empfangenden Partei vor der Offenlegung durch die andere Partei nachweislich bekannt waren,
- von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit rechtmässig erlangt wurden, oder
- von der empfangenden Partei eigenständig und ohne Nutzung vertraulicher Informationen entwickelt wurden.
19.3 Technische und organisatorische Schutzmassnahmen
Beide Parteien sind verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Massnahmen zu ergreifen, um vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. Dazu gehören insbesondere:
- Verschlüsselungstechnologien und Zugriffsbeschränkungen für digitale Daten,
- physische Sicherheitsmassnahmen für nicht-digitale vertrauliche Dokumente,
- Schulungen für Mitarbeiter über den Umgang mit sensiblen Informationen.
Falls eine Datenschutzverletzung oder unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen auftritt, ist die betroffene Partei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren und gemeinsam Massnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen.
19.4 Ausnahmen und gesetzlich erforderliche Offenlegungen
Falls eine gesetzliche Vorschrift, eine behördliche Anordnung oder eine gerichtliche Entscheidung eine Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt, gilt:
- Die Partei, die zur Offenlegung verpflichtet ist, informiert die andere Partei unverzüglich, soweit dies rechtlich zulässig ist.
- Die Offenlegung erfolgt auf das notwendige Minimum beschränkt und unter Einhaltung aller geltenden Datenschutzvorschriften.
- Falls möglich, unterstützen sich die Parteien gegenseitig bei Massnahmen zum Schutz der Informationen.
19.5 Dauer der Vertraulichkeitsverpflichtung
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt über die Dauer der vertraglichen Beziehung hinaus für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Vertragsbeendigung bestehen. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten (z. B. im Datenschutzrecht) bleiben hiervon unberührt.
19.6 Rechtsfolgen bei Verstössen gegen die Vertraulichkeit
Ein Verstoss gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung berechtigt die geschädigte Partei zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Darüber hinaus kann sie:
- einstweilige Verfügungen oder andere gerichtliche Maßnahmen ergreifen, um eine drohende oder fortgesetzte Verletzung der Vertraulichkeit zu verhindern,
- die Geschäftsbeziehung sofort beenden, falls eine wesentliche Verletzung dieser Verpflichtung vorliegt.
20. Agenten und Vertriebspartner
20.1 Unabhängigkeit der Agenten und Vertriebspartner
Die Firma kann unabhängige Agenten oder Vertriebspartner mit der Vermarktung und/oder dem Vertrieb ihrer Produkte und Dienstleistungen beauftragen. Diese handeln grundsätzlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, es sei denn, sie wurden ausdrücklich und schriftlich als Vertreter der Firma benannt.
Falls ein Agent oder Vertriebspartner als offizieller Vertreter der Firma auftritt, bedarf dies einer separaten schriftlichen Vereinbarung, in der Rechte, Pflichten und Vergütungsmodelle festgelegt werden.
20.2 Haftungsausschluss für Handlungen Dritter
Die Firma haftet nicht für Handlungen, Zusicherungen oder Verpflichtungen, die von Agenten oder Vertriebspartnern ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Firma eingegangen wurden.
- Kunden haben keinen direkten Rechtsanspruch gegen die Firma aufgrund von Vereinbarungen oder Zusagen, die von nicht autorisierten Agenten oder Vertriebspartnern gemacht wurden.
- Schriftliche Bestätigungen der Firma sind erforderlich, um vertragliche Ansprüche gegen die Firma geltend zu machen.
20.3 Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Vertriebspartnern
Kunden sind verpflichtet, alle vertraglichen oder sonstigen Ansprüche, die sich aus Leistungen eines Vertriebspartners oder Agenten ergeben, direkt gegenüber diesem geltend zu machen.
- Die Firma übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Mängel, Nichterfüllung oder Schäden, die durch Agenten oder Vertriebspartner verursacht wurden.
- Kunden können sich nur dann an die Firma wenden, wenn eine direkte vertragliche Beziehung zwischen ihnen und der Firma besteht.
20.4 Schutz der Geschäftsinteressen der Firma
Agenten und Vertriebspartner sind verpflichtet, die Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse und Schutzrechte der Firma zu wahren.
- Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Firma dürfen sie keine Wettbewerbsprodukte vertreiben oder in anderer Weise mit der Firma in Konkurrenz treten.
- Bei Vertragsverstössen behält sich die Firma das Recht vor, rechtliche Schritte gegen den betreffenden Vertriebspartner oder Agenten einzuleiten und ggf. Schadenersatz geltend zu machen.
20.5 Beendigung der Zusammenarbeit mit Agenten oder Vertriebspartnern
Die Firma kann eine Zusammenarbeit mit einem Vertriebspartner oder Agenten jederzeit mit einer angemessenen Frist kündigen, falls:
- Vertragsverletzungen oder Verstösse gegen Geheimhaltungs- oder Wettbewerbsverpflichtungen vorliegen,
- der Vertriebspartner oder Agent gegen geltende gesetzliche Vorschriften oder Unternehmensrichtlinien verstösst,
- das Verhalten des Vertriebspartners oder Agenten den Ruf oder die wirtschaftlichen Interessen der Firma gefährdet.
Falls die Zusammenarbeit wegen eines Verstosses beendet wird, kann die Firma Rechtsschritte einleiten, um ihre Interessen zu wahren.
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
21.1 Geltendes Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Verträge zwischen der MaksimXTrade GmbH und ihren Kunden unterstehen ausschliesslich dem materiellen Recht der Schweiz, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
21.2 Gerichtsstand für Geschäftskunden (B2B)
Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den geschlossenen Verträgen ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Firma zuständig.
Die Firma behält sich jedoch das Recht vor, den Geschäftskunden an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu belangen, sofern dies rechtlich zulässig und durchsetzbar ist.
21.3 Besondere Regelungen für Verbraucher (B2C) mit Wohnsitz in der EU
Für Verbraucher (B2C) mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat gelten ergänzend die folgenden Schutzbestimmungen:
- Falls zwingende Verbraucherschutzgesetze des Wohnsitzstaates des Kunden eine andere Gerichtsstandregelung vorschreiben, kann der Kunde wahlweise auch an seinem Wohnsitzgericht klagen.
- Verbraucher können in der EU von besonderen Schlichtungs- und Streitbeilegungsverfahren Gebrauch machen, sofern diese gesetzlich vorgesehen sind.
- Die Firma hält sich an sämtliche zwingenden Vorgaben des EU-Verbraucherschutzrechts, sofern diese Anwendung finden und nicht durch das Schweizer Recht ausgeschlossen werden.
21.4 Vorrang zwingender gesetzlicher Bestimmungen
Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, internationalen Privatrechts sowie behördlicher Vorgaben, bleiben von dieser Gerichtsstandsklausel unberührt.
Sollte eine zwingende gesetzliche Vorschrift im Wohnsitzstaat des Kunden eine abweichende Gerichtsstandsregelung oder eine andere Rechtswahl vorschreiben, hat diese Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
MaksimXTrade GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Februar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden regelmäßig überprüft und bei Änderungen gesetzlicher Vorgaben oder Anpassungen unserer Dienstleistungen entsprechend aktualisiert. Die jeweils aktuelle Version ist jederzeit unter www.maksimxtrade.ch/AGB abrufbar.
Dieses Dokument wird in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung branchenspezifischer Standards veröffentlicht. Wir stellen sicher, dass sämtliche rechtliche Anforderungen eingehalten werden, um unseren Kunden und Geschäftspartnern höchste Transparenz und Rechtssicherheit zu bieten.
Für Rückfragen zu diesen AGB oder zum Datenschutz sowie zur Ausübung Ihrer Rechte kontaktieren Sie uns bitte:
MaksimXTrade GmbH
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E-Mail: info@maksimxtrade.ch
Telefon: +41 76 844 72 73
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